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Urheberrecht

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Streitigkeiten

Seit 09.01.2016 tritt die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur

„Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft.

Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel,

eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und

faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu

schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden

Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen

innerhalb der gesamten EU ergeben.

Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-

Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der

Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative

Streitbeilegung erreicht werden. Diese Plattform finden Sie unter folgendem Link:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Rechtsvorbehalte

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Rechtswirksamkeit

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